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Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig

Torsten Weismann

Mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BVL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Privilegierung von Betriebsvermögen im Bereich der Erbschaftsteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet bis 30.06.2016 eine Neuregelung herbeizuführen.

Da nur einzelne Regelungen vom höchsten deutschen Gericht bemängelt wurden, ist davon auszugehen, dass auch nur einzelne Aspekte überarbeitet werden, das Gesetz an sich aber in der bestehenden Form weitergelten wird.

Vom Verfassungsgericht wurde insbesondere die Vergünstigung beim Übergang größerer Unternehmensvermögen beanstandet. Die Verschonungsregelung soll den Bestand eines Unternehmens, welches durch die Person des Erblassers geprägt war, im Erbfall sicherstellen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern. Das Verfassungsgericht sieht es aber als unverhältnismäßig an, wenn die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht. Aktuell wird dies nicht geprüft, d.h. die Verschonungsregelung greift auch beim Übergang großer Unternehmen, wenn die sonstigen Voraussetzungen eingehalten werden.

Auch die sog. Lohnsummenregelung, welche nur für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten gilt, wurde bemängelt. Die derzeitige Regelung privilegiert Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten unverhältnismäßig. Das Verfassungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass in Deutschland rund 90% der Betriebe weniger als 20 Beschäftigte haben und die Lohnsummenregelung somit kaum zur Anwendung kommt. Nach Ansicht des BVerfG kann eine Freistellung nur für Betriebe mit „einigen wenigen Beschäftigten“ in Betracht kommen. D.h. hier muss davon auszugehen, dass diese Grenze entfallen und die Lohnsummenpflicht auf (fast) alle Unternehmen anzuwenden sein wird.

Auch die Regelung betreffend das sog. Verwaltungsvermögen bei Unternehmen wird als nicht mir Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen. Derzeit wird Verwaltungsvermögen, d.h. im Prinzip nicht betriebsnotwendiges Vermögen wie z.B. nicht betrieblich genutzte Grundstücke oder Geldanlagen, bis zu einem gewissen Prozentsatz erbschaftsteuerlich begünstigt. Hier ist ebenfalls davon auszugehen, dass diese Regelung bis auf wenige Ausnahmen entfallen wird.

Die Fortgeltung des bisherigen Rechts bis spätestens 30.06.2016 ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, da das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine rückwirkende Neuregelung ab 17.12.2014 ermöglicht. Durch die Verfassungswidrigkeit besteht kein Vertrauensschutz bezüglich der Fortgeltung des Gesetzes in der aktuellen Fassung, was wiederum bedeutet, dass auf Erbfälle oder Schenkungen, die nach dem 17.12.2014 erfolgen, rückwirkend eine neue, noch nicht bekannte Regelung anzuwenden sein könnte.